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Aktuelles |Lusatia Watch|Kampagnen|über uns|Presse|Spenden|Kontakt / Impressum|Blog|Historie|Datenschutz |
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Der Abschlußbericht liegt vor. Die 22 Empfehlungen am Ende sind sehr lesenswert und geben den Landesregierungen und der Bundesrepublik klare Anweisungen, die der Petitionsausschuß und das EU-Parlament regelmäßig kontrollieren. Den Bürgerinitiativen bleibt es unsererseits gern überlassen, aus diesen Empfehlungen weitere Vorlagen für ihre Arbeit zu verwenden. Empfehlungen gesamter Bericht |
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| Hannes Wilhelm-Kell reichte die unter der Nummer 0709/2015 registrierte EU-Petition ein. Petitionen können nur von Privatpersonen eingereicht werden, aber natürlich von Organisationen, Verbänden und anderen Personen unterstützt werden. Die Petition hat das Ziel, den Neuaufschluß von Kohletagebauen untersagen zu lassen und richtet sich dabei auf 5 Mißstände rund um den Lausitzer Kohlebergbau: |
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| substanzzerstörende Vernichtung des Siedlungsgebietes der indigenen Bevölkerung Wenden und Sorben, inkl. Folgeschäden durch mangelnde Standsicherheiten in Tagebaurandgebieten und Verstoß gegen den Schutz des Siedlungsgebietes |
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| flächendeckende Verseuchung des Grund- und Fließgewässerreservoirs mit Eisenocker, Sulfat und Schwermetallen und damit Verstoß gegen die EU-Wasserschutzrichtlinie, |
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| anhaltende Luftverschmutzung mit Feinstaub und Schwermetallen und damit Verstoß gegen die EU-Richtlinie zur Luftreinhaltung, |
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| indirekte und direkte Subventionierung des Kohlebergbaus durch rechtswidrige Abgaben- und Haftungsfreistellungen und damit Verstoß gegen EU-Binnenmarktrichtlinien, |
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| Verstöße gegen die Auflagen der Tagebaugenehmigung und im Tagebauvorfeld im Bezug auf die Europäische FFH-Artenschutzrichtlinie. |
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| von Dr. Oliver Powalla (Petition Nr. 1012/2017) und die unter der Nummer 0378/2018 eingereichte Petition von Kathleen Komolka. Die EFA-EU-Parlamentsmitglieder haben über ihre Fraktionsmitglieder im Petitionskomitee erreicht, die Petitionen thematisch und sachlich im Petitionsausschuß zu vereinen. |
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 EU-PetitionEingangsbestätigung |
| an den Petitionsausschuß des EU-Parlamentes |
| Bilder und Presse |
| Vortrag zur Anhörung am 13.7.2016 im EU-Parlament in Brüssel |
| Versuch einer Stellungnahme der EU-Kommission zur Anhörung am 13.7.2017 |
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| Weiterer Meilenstein für den Erfolg der Petitionen: Das Petitionskomitee entsendet im Februar 2018 eine Delegation in die Lausitz, um sich von den Tatsachen vor Ort ein eigenes Bild zu machen. |
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| Visitationsbericht des EU-Parlamentes Juli 2018
Sehr aufschlußreich sind die gleich am Anfang zitierten Passagen der brandenburgischen Landesregierung und staatlicher Stellen, die in puncto Schönfärberei und Halbwahrheiten kaum zu übetreffen sind. Als Beispiel seien nur die hervorragende Umsiedlung von Horno und die 150 Jährige Zerstörungstradition als Rückgrat der Lausitzer Ökonomie genannt! Aber lesen Sie selbst.
Der abschießende Bericht wird im September 2018 erwartet und entsprechende Feststellungen und Empfehlungen an die Europäische Kommission geben.
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| Die LA beteiligt sich an der zur Hauptversammlung der EFA in Landshut im März 2018 eingerichteten Task Force "Erneuerbare Energien für die Regionen Europas". |
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Diese unterstützt mit Erfahrungen und technischem Know-How Planungen und Prozesse zur Umgestaltung einer selbstbestimmten Bürgerenergiewende in Europa. Dabei gilt es 90% politische Hürden und Hindernisse zu überwinden, technisch ist fast alles und meist unkompliziert möglich. Bewährt hat sich hierbei das in Deutschland erfolgreich erprobte Modell nach Prof. Peter Schmuck: "Vom Projekt zum Prinzip!" Das bedeutet, in der Summe vieler einzelner Projekte einen Prinzipienwandel zu verursachen, statt die bestehenden Strukturen Knall auf Fall umkrempeln zu wollen. Vertreter und Projektinitiatoren können sich aus ganz Europa an die Task Force der EFA wenden und hier konzeptionelle Hilfe bei Planungen und Umsetzungen erhalten sowie Erfahrungen bei der Realisierung und Gestaltung einer regionalen und dezentralen Energieversorgung austauschen.s Thema wurde die regionale Wertschöpfung mit Bürgerbeteiligung ausgemacht.
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| Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen - frustrierender Bürokratismus und ungeklärte Fragen! |
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Die Lausitzer Allianz wurde vom Landeswahlleiter in Brandenburg nicht zu den Landtagswahlen zugelassen, direkte regionale Selbstbestimmung fällt vorerst weiter aus, wir brauchen Eure Hilfe und Unterstützung!
Neben der Landesliste, auf der 7 Bewerber für die Niederlausitz aufgestellt waren, wurden gleichzeitig alle 6 Direktkandidaten in den Wahlkreisen 28 (LDS), 39, 40 (OSL) und 40,41 (SPN) abgelehnt. Begründung ist, daß wir keine formal bestehenden Landesverbände hätten und nur diese oder niedrigere Ortsverbände Vorschlagsberechtigt wären.
Zudem hätten wir für die Landesliste 2.000 Unterstützungsunterschriften für Brandenburg und 1.000 für Sachsen sammeln müssen, jeweils landesweit, obwohl wir als sogenannte Regional- und Minderheitenpartei der Wenden und Sorben mit Befreiung von der 5%-Hürde unseren Aktionsradius nur im anerkannten zweisprachigen Siedlungsgebiet der Lausitz haben dürfen. Das der erste Widerspruch im Wahlgesetz.
Desweiteren ist fraglich, warum eine regionalpolitische Vereinigung der Lausitz Strukturen und Hierarchien schaffen soll, die wegen des zusätzlichen Bürokratismus enorme kostbare ehrenamtliche Zeit von Bürgern kosten sollen, die meist sowieso schon gut ausgelastet sind?
Dabei bietet Regionalpolitik beste Chancen, für Bürger und Region sinnvolle Entscheidungen auf transparenten Wegen zu liefern. Gerade die Lausitz ist bestens geeignet, durch Ihre besondere Situation als zweisprachiges Siedlungsgebiet Sonderregelungen in Kultur, Bildung und gerade in der Wirtschaft anzuwenden und durchzusetzen! Regionale Selbstbestimmung ist ein bürgernahes und erfolgversprechendes Instrument, das haben viele Regionen Europas bewiesen. Statt aus Potsdam über unsere Köpfe hinweg regiert zu werden, treten wir für regionale Mitbestimmung der Lausitzer in unseren Lausitzer Angelegenheiten ein! Aus dem Grunde werden wir uns mit den Landesregierungen und Landeswahlleitern grundlegend in Verbindung setzen und für moderne Demokratie kämpfen.
Unsere Lausitzer Bewegung braucht Unterstützer - Werdet Mitglied der Lausitzer Allianz oder spendet für den Ausbau der Gemeinschaft!
Vielen Dank!
Hannes Wilhelm-Kell / Pśedsedaŕ
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Foto: Kai Nietfeld
Die Planung des Kohleausstiegs - Mitglieder der Kohlekommission stehen fest, Lausitzer Allianz über Hannelore Wodtke für die Tagebaubetroffenen vertreten. Hannelore Wodtke wurde als Vertreterin der Tagebaubetroffenen von Wirtschaftsminister Peter Altmeier in die Kommission berufen und damit für Ihr langjähriges Wirken zugunsten der Interessen der Tagebaubetroffenen gewürdigt. Die Wählergemeinschaft „Grüne Zukunft Welzow“ trat per Beschluß 2015 der Lausitzer Allianz bei und legte damit den Grundstein für gemeinsames Wirken in der Lausitzer Regionalpolitik. Eine intensive Zusammenarbeit erfolgt im Rahmen der EU-Petition für den Schutz des Siedlungsgebietes in der Lausitz. Das Bündnis wird in der politischen Arbeit ebenso von den Grünen unterstützt.
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| Pressemitteilung 04-2018 Łužyska Alianca – Lausitzer Allianz
Sehr geehrte Damen und Herren, wir bitten um Kenntnisnahme und Veröffentlichung folgender Informationen:
EFA-Kongreß vom 13.4.- 14.4.2018 in Landshut, EFA unterstützt die Initiative für einen Serbski Sejm
Die Jahreshauptversammlung der Europäischen Freien Allianz fand dieses Jahr auf Einladung der Bayernpartei in Landshut statt. Teilgenommen haben ca. 200 Vertreter von den über 40 Mitgliedsparteien und deren Jungendorganisationen. Die Lausitzer Allianz wurde durch den Vorsitzenden Hanzo Wylem-Kełowe und seinen 2. Vorsitzenden Ignac Wjesela repäsentiert.
Im Auftrag der Initiative für einen Serbski Sejm brachte die die Lausitzer Allianz eine Erklärung zur Unterstützung der Wahlen und bei der staatlichen Anerkennung (Bund, Länder Brandenburg und Sachsen) der ersten demokratisch legitimierten Volksvertretung der Sorben und Wenden zur Abstimmung ein. Der Kongreß nahm die Erklärung einstimmig an. Das bedeutet, daß die 11 EFA-Abgeordneten des EU-Parlamentes den Prozeß direkt begleiten. Eine weitreichende Unterstützung durch europäische Gremien ist dadurch sicher gestellt. So sollen auch Deutschland und die Länder Sachsen und Brandenburg aufgefordert werden, den basisdemokratischen Prozeß zur Etablierung einer demokratisch legitimierten Volksvertretung der Wenden und Sorben aktiv zu unterstützen und den Sejm als demokratisch legitimierte Interessenvertretung der Wenden und Sorben anzuerkennen. Zudem wird die EFA internationale Wahlbeobachter für die öffentliche Stimmenauszählung entsenden.
Weitere Anträge und Erklärungen wurden zu Themen wie Biodiversität in der Landwirtschaft, Energiesouveränität der Regionen Europas, der Freilassung politischer Gefangener in Katalonien, der Entwicklung einer Richtlinie zum Selbstbestimmungsrecht der Völker Europas, zur Sicherung der Europäischen Vertretung der Alandinseln und zur Unterstützung der Kurden verabschiedet. Desweiteren wurde die Satzung den Erfordernissen neuer Regeln angepaßt und das Wahlprogramm für die Europawahlen in 2019 beschlossen. Aus diesem Grund findet die nächste Hauptversammlung Ende Februar 2019 in Brüssel statt.
Hintergrund EFA (Europäische Freie Allianz): Die EFA ist eine Europäische Partei und mit 11 Abgeordneten im EU-Parlament vertreten. Sie bildet dort mit den Grünen die gemeinsame Fraktion EFA/The Greens. Unter den Mitgliedsparteien der EFA finden sich Vertreter größerer (z.B. aus Wales, Schottland, Katalonien, Galicien, Korsika, Ungarn in Rumänien) und kleinerer (z.B. aus Kaschubien, Mähren, Aostatal, Occitanien) Völker und Regionen, die unter dem Dach der Europapartei EFA für Basisdemokratie, Selbstbestimmung und Minderheitenschutz eintreten. Sie ist damit der Garant zur politischen Umsetzung und Wahrung von Minderheitenrechten und der Selbstbestimmung für kleine Völker in Europa.
Gez. Hannes Wilhelm-Kell
Vorsitzender der Łužyska Alianca
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| Lausitzer Perspektiven - Kamingespräch 30.8.17 in Proschim/Prožym ... Gastreferent war Hannes-Wilhelm Kell, der als Vorsitzender der Lausitzer Allianz, einer politischen Vereinigung, die die Interessen der Europaregion Lausitz und des wendischen Volkes vertritt.
Die Lausitzer Allianz unterstützt und befördert alle Bemühungen, die sich auf den Erhalt der kulturellen und sprachlichen Identität und Integrität des wendisch/sorbischen Volkes richten. In seinem Vortrag führte Hannes Kell ... mehr
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Die Lauistzer Allianz unterstützt den Minority Safe Pack. "Dieser sichert auch uns in der Lausitz mehr direkte Demokratie und Menschenrechte" so der Vorsitzende der LA auf fb und Twitter. Wir bitten um Unterstützung durch Verbreitung der Initiative und Unterschriften unter dem folgenden Link:
Minority Safe Pack
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Flyer |
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Liebe Freunde,
Lube iniciatiwnicy, lube pśijaśele jetzt heißt es Gesicht zeigen! něnto jo na nami, hoblico pokazaś! Wer es ernst meint mit der Unterstützung für den Sejm, der muss JETZT Farbe bekennen. Chto Serbski sejm kšute podpěrujo, dej NĚNTO barwu pokazaś.
Kommt am 5.9. ab 17:30 bzw. 19 Uhr nach Bautzen ins Steinhaus und stimmt mit Euren Füßen ab: Der Sejm muss her! Pójźdźo 5.9. wót zeger 17:30 abo zeger 19:00 do Kamjenego doma w Budyšynje a wótgłosujśo z nogami: Sejm dej pźiś!
Schreibt und sagt es weiter, ruft 10 Leuten hinterher, teilt es auf Facebook, bringt 2 Nachbarn und Freunde mit. Je mehr wir sind, desto deutlicher das Signal.
Pisajśo a grońśo to dale, wołajśo za 10 ludźimi, wózjawiśo na facebooku, pśinjasośo kóždy 2 suseda abo pśijaśela sobu! šym wěcej smy, šym lěpšy budžo signal.
Es geht es ums Ganze. Weniger geht nicht! Źo wo wšykno. Mjenjej njejo móžno!
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| Die Lausitzer Allianz unterstützt die Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform. |
| Hannes Wilhelm-Kell und Henry Matuš gehörten am Dienstag zu den Erstunterzeichnern beim Start der Initiative in Potsdam. Die Reform greift einem funktionierenden Verwaltungssystem vor, fördert den Zentralismus und die Bürgerferne, verhindert ehrenamtliches Bürgerengagement, entmündigt die Bürger und Kommunen noch mehr und gefährdet vor allem in der jetzigen Vorlage eine wirksame Interessenvertretung wendischer Belange auf Kreisebene. |
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Die Lausitzer Allianz steht seit Ihrer Gründung für Subsidiarität, das heißt weitestmöglich dezentrale Entscheidungsbefugnis vor Ort unter Einbeziehung der Betroffenen. Dem steht der geplante Zentralismus völlig entgegen. Gerade SPD und Linke müßten noch gut wissen, wohin Zentralismus führt...! Helfen Sie mit, den politischen Unfug zu stoppen! Fordern Sie mit uns die Einbeziehung der Bürger in die Planungen und Verwaltungsstrukturen, bei denen vor Ort entschieden wird, was vor Ort passiert
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| rbb / brandenburgaktuell von 1. 11.2016 |
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| Petition - Stresstest für dubiosen Braunkohle-Käufer!zur Petition |
„Hallo Zusammen, unten ein gute Aktion auf Initiative von Hannelore, unser Stadtverordneten in Welzow/Wjelcej. Was uns zudem sehr wichtig ist: jetzt kommt es darauf an (falls der Deal nicht durch andere Aktionen, wie auch unsere EU-Parlamentspetition zum Schutz der Lausitz und der Lausitzer kippt), mit dem "Investor" gute und vor allem wasserdichte Verträge im Bezug auf sämtliche Umwelthaftungen zu schließen. Hieran wird jeder erkennen können, ob es wieder nur Lobbyistenpolitik und scheindemokratische Regierungsmachenschaften werden ODER ob die Regierungen von Sachsen und Brandenburg ihrem Schwur "zum Wohle des Volkes" diesmal gerecht werden.
Da sich letzteres leider aus Erfahrungen der letzten Jahre ausschließt bleibt nur eins: Selbstbestimmung für die Lausitz!!!!“
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| Je mehr Menschen die Kampagne unterstützen, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie Erfolg hat. Helfen Sie mit, die Kampagne zu verbreiten, und empfehlen Sie sie Ihren Freund/innen und Bekannten weiter! |
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| Als eine der ersten erfolgreichen Maßnahmen in der neuen Zusammenarbeit unter dem Dach der Lausitzer Allianz erfolgte am 20.6.2015 in Prožym/Proschim die offizielle Verabschiedung des „Partnerschaftsmemorandums Barcelona – Proschim“ durch Abgeordnete von Welzow, Ortsbeiräten und Vertretern des Heimatvereines Proschim im Beisein einer EFA-Delegation aus Brüssel, die die Entwicklung der Partnerschaft begleitet. |
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| „Grüne Zukunft Welzow“ tritt unter das Dach der „Lausitzer Allianz/Łužyska Alianca“ |
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Das Wählerbündnis „Grüne Zukunft Welzow“ hat am 10.06.2015 seinen Beitritt zur Lausitzer Allianz erklärt. Das Bündnis agiert damit ab sofort als eigenständige Ortsgruppe unter dem Dach der poltischen Bürgerinitiative Lausitzer Allianz / Łužyska Alianca. Aus dem ursprünglich gemeinsamen Agieren zum Thema Umweltzerstörung durch die Kohlestromindustrie in der Lausitz wird damit ein weiterer Schulterschluß zwischen engagierten Bürgern in der Region auf politischer Ebene auch formal wirksam. Der Beitritt wurde einstimmig beschlossen.
Grüne Zukunft Welzow gewinnt dadurch massive Unterstützung bei der täglichen kommunal-politischen Arbeit und kann die Schwerpunkte seiner Arbeit nun unter dem Dach der ŁA nun auf breitere Schultern verteilen. Desweiteren verbreitern sich durch die Zusammenarbeit die Möglichkeiten der öffentlichen Kommunikation, der Aktivitäten und der Durchsetzungskraft in regional- und kommunal-politischen Themen. Hannelore Wodtke ist damit die zweite aktive gewählte Kommunalpolitikerin unter dem Dach der ŁA.
Auf Fragen der Mitglieder des Bündnisses antwortete der Vorsitzende der ŁA, Hannes Wilhelm-Kell: „Wir sind weder rechts noch links, Regional- und Minderheitenpolitik erfordert Sacharbeit bei den Aufgaben, die uns die Bürger antragen! Es gilt zu allererst die Vorteile unserer Region erkennbar und unseren Bürgern nutzbar zu machen. Enkeltauglichkeit ist das Gebot der Stunde, wenn wir unseren Kindern eine Perspektive hier vor Ort geben wollen, müssen wir dafür die Voraussetzungen schaffen! Im Verbund der Europäischen Freien Allianz können wir aus vielschichtigen Erfahrungen schöpfen und unsere Anliegen direkt nach Brüssel transportieren“
Die erste gemeinsame Aktion wird die Übergabe einer Petition an die EU zur politischen Energiewende in der Lausitz und die Proklamation der Protektionspartnerschaft Prožym – Barcelona am 20.6.2015 in Proschim zum dortigen Kohleprotesttag.
Die ŁA tritt als bürgernahe regionalpolitische Plattform auf und hat sich zum Ziel gesetzt, eine nachhaltige Lausitzer Regionalpolitik zu entwickeln und durchzusetzen sowie den Bürgern der Lausitz mehr Selbstbestimmungsrechte zu garantieren
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| Keine Zukunft mit der Kohle! - Anti-Kohle-Demo 2016 |
| Aufruf, Chris Methmann, 18. März 2016 |
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Kommen Sie am 14. Mai zur großen Anti-Kohle-Demonstration von Welzow nach Proschim im Lausitzer Revier – für das Klima, für die Dörfer und für eine zukunftsfähige Region!
Auf dem Klimagipfel in Paris haben die Regierungen beschlossen, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius zu begrenzen. Nur so lassen sich die dramatischsten Klimaschäden vermeiden. Im Globalen Süden verschärft der Klimawandel schon heute Armut und Hunger. Paris heißt: Der Großteil der dreckigen, fossilen Energien muss im Boden bleiben. Und Deutschland muss so schnell wie möglich aus der Kohlekraft aussteigen. Das müssen wir jetzt gemeinsam durchsetzen!
Auch der Energiekonzern Vattenfall will raus aus der Kohle. Doch statt sie stillzulegen, will er seine Braunkohle-Tagebaue und -Kraftwerke in der Lausitz bis zum Sommer verkaufen. Ein neuer Investor würde das Revier Jahrzehnte lang weiter betreiben. Neue Tagebaue würden weitere Dörfer und Landschaft zerstören. Das wäre die größte Kohle-Investition in ganz Europa und würde den Klimawandel weiter befeuern. Wir sagen: Keine Kohle für die Kohle!
Bereits seit Jahrzehnten kämpfen die Menschen aus der Lausitz erfolgreich gegen die Braunkohle und gegen neue Tagebaue. Kurz bevor nun über die Zukunft der Lausitzer Kohle entschieden wird, erreicht der Widerstand einen neuen Höhepunkt: An Pfingsten werden viele hundert Menschen aus ganz Europa unter dem Motto „Ende Gelände“ einen Tagebau friedlich blockieren. Mit einer Aktion zivilen Ungehorsams machen sie deutlich: Wer weiter auf Kohle setzen will, verrät nicht nur das Pariser Klima-Abkommen, sondern mit dem Widerstand aus der Region und einer einer starken bundesweiten Anti-Kohle-Bewegung zu tun.
Die Proteste werden vielfältig sein: Während wieder ein großes Klima-Camp stattfindet, viele Menschen mit Ende Gelände die Kohle blockieren, werden wir mit einer bunten und angemeldeten Demonstration zeigen: Unser Widerstand gegen die Kohle ist breit, er kommt aus der Mitte der Gesellschaft!
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Gemeinsam fordern wir:
• Keine neuen Tagebaue: Kein weiteres Dorf darf der Braunkohle zum Opfer fallen!
• Keine falschen Investitionen: Lausitzer Braunkohle stilllegen statt verkaufen! Gelder in Erneuerbare!
• Keine Zukunft für die Kohle: Ausstieg jetzt beginnen, Klimaziele einhalten, Strukturwandel sozialverträglich gestalten.
Die Kohle ist längst in der Krise, die Energiewende in vollem Gange. Doch noch verweigern sich die Landesregierungen dem Strukturwandel, noch kuscht die Bundesregierung vor der Kohlelobby. Zusammen können wir das ändern!
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| bilinguale Abiturausbildung in Brandenburg verwehrt |
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Das Land Brandenburg hat sich zum Ziel erklärt, die Sprache und Kultur der Lausitzer Wenden zu erhalten und zu fördern! Das dies oftmals nur auf dem Papier steht beweist die Ablehnung des Schulamtes zur Einrichtung eines 3. Zuges der neuen 7. Klasse im Schuljahr 2015/2016, obwohl Schüler und Eltern dies mit den Vertretern des NSG beantragt haben.
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| Im speziellen Fall geht es uns um die Genehmigung eines weiteren Zuges der kommenden 7. Klasse aufgrund der erfreulich erhöhten Nachfrage. Die momentane Nichtgenehmigung steht nach unserer Auffassung im krassen Widerspruch zur SoWeVo, in der sinngemäß festgehalten ist, daß jeder das Recht hat, in der wendischen Sprache unterrichtet zu werden, wenn er es wünscht und das dies von Brandenburg zu gewährleisten ist. Hier hat Brandenburg die Auslegung der Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen in nationales Recht umgesetzt. Dieses Recht ist damit gegenüber den Gleichbehandlungsgrundsätzen der Schulen übergeordnet, in fachrechtlichen Belangen spricht man hier deshalb von positiver Diskriminierung. Die ŁA sieht hier die Landesregierung, resp. ihre sachgebietsverantwortlichen Organe in der Pflicht zur Umsetzung! Was nützen uns Erfolge in der frühkindlichen Erziehung, in den Grundschulen, wenn die weiterführenden Bildungswege diese Entwicklung wieder begrenzen und damit die Revitalisierung der wendischen Sprache, ein von fast allen bisherigen Bildungsministernin Brandenburg zum Staatsziel ernanntes Thema, zunichte machen? |
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| Die ŁA erwartet hier von Ihnen als dem Beauftragten für unsere lausitzspezifischen Probleme die volle Unterstützung und eine möglichst kurzfristige Durchsetzung der Genehmigung zur Eröffnung einer weiteren 7. Klasse am NSG im neuen Schuljahr! Gern unterstützen wir Sie dabei mit allen verfügbaren Mitteln! Als ersten Schritt schlagen wir eine sofortige Konsultation am NSG mit Elternvertretern, der Schulleitung, dem Rat für Sorbisch/Wendische Angelegenheiten, dem Sorbischen Schulverein, dem Witaj-Zentrum der Domowina und der ŁA vor, um die Möglichkeiten der Einrichtung eines weiteren Klassenzuges der 7. Klasse ab dem neuen Schuljahr zu prüfen und einen Weg zu deren Umsetzung festzulegen. Bitte stimmen Sie dazu kurzfristig einen Terminvorschlag mit den Betroffenen ab! |
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| Ihre Bemühungen und Ergebnisse werden auch auf Europäischer Ebene bei der UNPO, im EU-Parlament bei der EPI-Group und in der Fraktion der EFA/Die Grünen, im Petitionsausschuß der Europäischen Kommission mit großem Interesse verfolgt. |
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| Die ŁA tritt zudem für die Etablierung eines Łužysko-serbski sejm ein, der künftig in solchen Fällen durch kulturautonome Hoheiten mehr Selbstbestimmungsrechte für die 750.000 wendisch/sorbisch und deutschsprachigen Angehörigen des Volkes der Wenden/Sorben in der Lausitz garantieren könnte. |
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| Ungeheuerliche Aussagen:
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Herr Tillich behauptete nach seiner Schwedenreise mit seinem Amts- und Kohlelobbykollegen aus Brandenburg Woidkte am 05.12.2014 im MDR: "Braunkohlebergbau sichert sorbisches Sprachgebiet" und „sollte die Kohle aus der Lausitz verschwinden, ist die sorbische Kultur in Gefahr“ Wir sehen das anders! Durch den Braunkohleraubbau in der Lausitz unter Anwendung von Gesetzen aus der Nazizeit wurden bereits ca. 50% des wendisch/sorbischen Siedlungsgebietes und damit auch große Teile der Kultur und Sprache zerstört. Wie wir jetzt zusätzlich erkennen müssen, vergiftet der Kohlebergbau nicht nur für die nächsten Jahrhunderte die Luft, sondern auch besonders extrem und flächendeckend die Grundlage allen Lebens – unser Wasser! Unterstützen Sie unsere Kampagne und helfen Sie mit, Herrn Tillich zum Umdenken zu bewegen, indem wir ihm zeigen, was Lausitzer Wenden und Sorben wirklich wollen! Wir wollen nachhaltige Energie! Wir wollen sauberes Wasser und saubere Luft! Wir wollen unsere Heimat behalten! Wir wollen eine nachhaltige Wirtschaft!
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| "Serby za nowu energiju!
Kněz Tillich, se móliju, njetrjebamy a njocomy huglowy jamy, kótarych našu domownju, našu kulturu a nas znicuju!
Wenden/Sorben für neue Energie!
Herr Tillich, Sie irren, wir brauchen und wollen keine Kohlengruben, die unsere Heimat, unsere Kultur und uns zerstören!" Ungeheuerliche Aussagen: Lobbyismus macht vor der Verdrehung von Tatsachen keinen halt: Herr Tillich behauptete nach seiner Schwedenreise mit seinem Amts- und Kohlelobbykollegen aus Brandenburg Woidkte am 05.12.2014 im MDR: "Braunkohlebergbau sichert sorbisches Sprachgebiet" und "sollte die Kohle aus der Lausitz verschwinden, ist die sorbische Kultur in Gefahr"
Wir sehen das anders! Durch den Braunkohleraubbau in der Lausitz unter Anwendung von Gesetzen aus der Nazizeit wurden bereits ca. 50% des wendisch/sorbischen Siedlungsgebietes und damit auch große Teile der Kultur und Sprache zerstört. Wie wir jetzt zusätzlich erkennen müssen, vergiftet der Kohlebergbau nicht nur für die nächsten Jahrhunderte die Luft, sondern auch besonders extrem und flächendeckend die Grundlage allen Lebens - unser Wasser! Unterstützen Sie unsere Kampagne und helfen Sie mit, die Tatsachen wieder auf die Füße zu stellen!
Wir wollen nachhaltige Energie! Wir wollen sauberes Wasser und saubere Luft! Wir wollen unsere Heimat behalten!
Dazu übergeben wir am Ostersonntag an Herrn Tillich persönlich einen extragroßen Denkzettel aus Unterschriftenlisten, auf dem möglichst viele (Ziel 10.000!) Wenden und Sorben und alle anderen Lausitzer dafür eintreten, daß das Sachsen und Brandenburg Vattenfall unterstützt, hier in der Lausitz die Energiewende mit zu vollenden!
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| Wir wollen auch, daß Vattenfall bleibt! Jedoch betteln wir nicht auf Knien, daß in der Lausitz weiter nach Kohle und unsere Dörfer weggegraben werden, nein! Wir wollen Vattenfall beim Umbau des Konzerns zu 100% Erneuerbaren Energien helfen und laden die Schwedische Regierung und die Konzernspitze ein, diesen Umbau auch in der Lausitz mitzugestalten. Dazu haben wir folgenden Brief mit der inhaltlichen Unterstützung der Lausitzer Bürgerinitiativen nach Schweden gesendet:Brief |
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| Agenda 30.1.-01.02.2015 |
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kleiner EFA Kongreß Lausitz und Nachbarn (BP, Die Friesen, SSW, RUCH Autonomij Ślaska, MORAVÉ, Schleswig, Südtiroler Freiheit) unter Einladung und Schirmherrschaft der EFA
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Einladung an: EFA, LA, Die Friesen, SSW, Bayernpartei und jeweils Vertreter deren Jugendorganisationen, Wendische/Sorbische Jugend, Domowina, EFA-Nachbarn
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Alle Veranstaltungen (WS) finden im Gemeindezentrum Nebelschütz statt
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| Freitag, 30.01.2015 |
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13.00 Uhr Domowina-EFA-Meeting (vorbehaltlich Bestätigung Domowina)
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14:00 Uhr in Bautzen Serbski dom / Serbski institut
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Pressekonferenz der ŁA zu Kohlepolitik, zur Regional-Konferenz und zur EFA GA im April
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Teilnehmer: ŁA, Sejmik, EFA, Bürgerinitiativen
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alternativ/parallel: Jugendmeeting ab 14:00 Uhr in Bautzen
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ab 17.00 Uhr Anreise, Quartiere beziehen
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| 18.30 Uhr Abendessen und Kennenlernen |
| Teilnehmer: ŁA, EFA, Die Friesen, SSW, Bayernpartei, Nachbarn, Sejmik-Initiative, Jugend |
| WS I – Vorstellung Teilnehmer und Gäste |
| 1. Teil 18:30- 19:00 Uhr Begrüßung |
| die Gemeinde Nebelschütz stellt sich vor – ein Beispiel für gelebte Nachhaltigkeit |
| 2. Teil 19:15 – 19:45 |
| die EFA stellt sich vor – Entstehung, Wirken, Selbstverständnis |
| 3. Teil 19:45 -20:15 Uhr |
| die Sejmik-Initiative stellt sich vor – die erste Möglichkeit für Selbstbestimmung der Wenden/Sorben in der Lausitz seit 1.100 Jahren! |
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| Samstag, 31.01.2015 |
| 7:30 Uhr bis 8:30 Uhr Frühstück |
| Teilnehmer: alle überregionalen Gäste |
| 9:00 Uhr bis 11:00 Uhr |
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WS II – Vorlage, Diskussion und Abstimmung zu einer gemeinsamen EFA-Declaration „Parlamentarische Gesetzesinitiative Demokratie und nachhaltige Wirtschaft in Europa“
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| Teilnehmer: ŁA, EFA, Die Friesen, SSW, Bayernpartei, Nachbarn, Jugend |
| 11:15 bis 13:00 Uhr |
| WS III Zukunftsworkshop Jugend: Perspektive durch Selbstbestimmung |
| Teilnehmer: ŁA, EFA, Die Friesen, SSW, Bayernpartei, Nachbarn, Jugend, pawk z.t., Zapalaki |
| 13:00 Uhr bis 14:00 Uhr Mittagspause |
| 14:00 Uhr bis 15:30 Uhr |
| WS IV – Schwerpunkte in der Europapolitik, Selbstbestimmung, Nachhaltigkeit, Stärkung der Regionen |
| 1. Teil Ideenaustausch und Fakten: Was heißt Selbstbestimmung? Nachhaltigkeit? Perspektive? |
| Teilnehmer: ŁA, EFA, Die Friesen, SSW, Bayernpartei, Nachbarn, Sejmik-Initiative, Jugend, Domowina, Öffentlichkeit/Interessierte |
| 15:30 Uhr bis 16:00 Uhr Kaffeepause |
| 16:00 Uhr bis 18:00 |
| 2. Teil Fragestunde an die EFA – was haben Kleine Völker und Regionen von Europa und was hat Europa von den kleinen Völkern und Regionen? |
| Teilnehmer: ŁA, EFA, Die Friesen, SSW, Bayernpartei, Nachbarn, Sejmik-Initiative, Jugend, Domowina |
| Ab 19:00 Uhr Ausflug nach Bautzen mit Abendessen mit Zeit für Gespräche und Austausch |
| Ab 19:00 Uhr Ausflug nach Bautzen mit Abendessen mit Zeit für Gespräche und Austausch |
| Teilnehmer: ŁA, EFA, Die Friesen, SSW, Bayernpartei, Nachbarn, Sejmik-Initiative, Jugend, Domowina, Öffentlichkeit/Interessierte |
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| Sonntag, 01.02.2015 |
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7:30 Uhr bis 8:30 Uhr Frühstück
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9:00 Uhr bis 10:30 Uhr
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Einladung der Gastgemeinde zum Gottesdienst in Nebelschütz – sicher für alle eine beeindruckendes Kulturerlebnis!
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anschließend bis 13:00 Uhr
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Rundtour in Nebelschütz mit Mittagessen
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Teilnehmer: ŁA, EFA, Die Friesen, SSW, Bayernpartei, Nachbarn, Jugend
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Heimreise der Teilnehmer
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 Tagung an der BTU Cottbus-Senftenberg; 6. Dezember 11.00 - 18.00 Uhrdas Programm |
| Das Recht auf Perspektive – Regionalentwicklung bei indigenen Völkern, europäischen Minderheiten und den Sorben/Wenden |
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| Die Lausitzer Allianz erstattete am Mittwoch den 22. Oktober 2014 Anzeige gegen Vattenfall wegen Verstößen gegen Auflagen aus dem Rahmenbetriebsplan des Tagebaues Nochten 1 bei Polizei-Revier Weißwasser, Tagebuchnummer 1748/14/138520 |
| In der Anlage zur Anzeige finden Sie folgende Unterlagen zur Verfolgung der Verstöße gegen den Rahmenbetriebsplan zum Betrieb des Tagebaus Nochten 1: |
| Rechtwidrige Fällung der geschützten Traubeneiche im Vorschnittgebiet des Tagebaus: Diese stand unter besonderem Schutz, da diese nicht nur einer der ältesten Bäume des Urwaldes Weißwasser war, sondern laut dem Forstamt Tharandt sogar einen eigenen Gencode besaß. Es wurden keine Sämlinge gesichert! |
| Ferner wurde bereits im vergangenen Jahr eine 200-jährige Hängebuche gefällt ohne Ersatzpflanzungen durchzuführen! |
| Desweiteren erfolgen keine, bzw. unzureichende Umsetzungen von geschützten Pflanzen und Tieren (rote Artenschutzliste!) im Vorschnittbereich des Tagebaus |
| Im Urwald Weißwasser und im Tagebauvorfeld des Abbaugebiet 1 des Tagebau Nochten konnten viele seltene Tierarten nachgewiesen werden. Dabei wurden und werden diese Tierarten wie der Springfrosch, die Wechselkröte und der Eremit vielleicht sogar eine neue Heimat finden. Die Rotbauchunke und der Hirschkäfer wurden bereits aus Bereichen des Gebietes umgesiedelt. Leider lief nicht alles so wie es eigentlich müßte. Vattenfalls Subfirmen schafften hin und wieder mit einer vorzeitigen Abholzung, Abriss sprich Vernichtung von Lebensraum dieser Tierarten leider teilweise vorzeitige Tatsachen. Damit wird die vorgeschriebene Artensicherung und Bestandsaufnahme verhindert! Bei Abholzung einer 200jährigen Esche fand man im oberen Bereich des alten hohlen Baumes im Stammmulm Larven von Rosenkäfer und Eremit. In der hohlen Platane (1828) sind noch Fledermäuse drin. Am Märchensee konnte während der Umsetzung von Pflanzen aus dem Uferbereich Vorkommen von Springfrosch, Erdkröte und Moorfrosch nachgewiesen werden. Beim Abriss des Grundstücks Schäferweg 91, in Rohne wurden Wechselkröten gefunden. Für einige der Tierarten war es leider schon zu spät, um Ersatzquartiere zu organisieren.
Problematisch sind zudem Eingriffe in Lebensbereiche des Birkhuhn bei Mühlrose. Der Bestand ist in den letzten 3 Jahrzehnten seit 1980 auf unter 10 geschrumpft. Ziegenmelker, Baumfalke, Schwarzspecht, Waldkauz, Fledermaus, Wolf und weitere hunderte seltene Tierarten müßten vor dem Bagger faktisch "umgesiedelt" sein. Das Bundesnaturschutzgesetz schützt das Leben der Tiere nur schlecht vor Vollzug des Berggesetz. Klare Regelungen sind jedoch im Betriebsrahmenplan des Tagebaus festgehalten, gegen diese wird jedoch permanent durch verbotene oder unterbleibende Maßnahmen verstoßen.
Desweiteren fallen in diesem Gebiet Waldseen und Moorgebiete trocken, ohne, daß zuvor oder parallel die Umsetzung der überwiegend sogar auf der Liste bedrohter Pflanzen und Tiere erfolgt:
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| Das sind nachgewiesen im Gebiet:
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| - Torfmoos und rotes Torfmoos, (rote Liste!) |
| - Moorbärlapp, (rote Liste!) |
| - Mittlerer und rundblättriger Sonnentau, (rote Liste!) |
| - Weißes und braunes Schnabelried, (rote Liste!) |
| - Rosmarienheide, (rote Liste!) |
| - Schmalblättriges und scheidiges Wollgras, (rote Liste!) |
| - Zippergrassegge, Moosbeere, Birnwinntergrün, Sumpf-, Torf- und Moorveilchen, |
| - Springfrösche, Wechselkröte, Geburtshelferkröte und Wechselkröte |
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| Zusätzlich: |
| - Einsatz von Harvestern während der Brunftzeit des Rotwildes (Verstoß gegen das Naturschutzgesetz und das Jagdgesetz) |
| Vattenfall und seine beauftragten Firmen verstoßen somit gegen die Auflagen des Rahmenbetriebsplanes zum Tagebau Nochten 1 aus dem Jahre 1994 und gegen Auflagen aus der Umwelthaftung im Bezug auf Artenschutz und Sorgfaltspflichten! Fotos und Beschreibungen finden Sie im angehängten Dokument! Ob sich daraus Straftatbestände ableiten, konnte ich noch nicht in Erfahrung bringen, grobe Ordnungswidrigkeiten sind das aber auf jeden Fall! |
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| ... Dokumentation Traubeneiche und Moorpflanzen |
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| Offener Brief
Sehr geehrter Herr Polizeipräsident Conny Stiehl, sehr geehrter Herr Staatsminister Dr. Johannes Beermann,
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| sehr geehrter Herr Innenminister Markus Ulbig, sehr geehrte Damen und Herren im Dezernat 5 der PD Görlitz,
die Lausitzer Allianz ist eine minderheiten- und regionalpolitische Plattform der Lausitz, die u.a. zum Ziel hat, die demokratisch-politische Selbstbestimmung der Sorben und Wenden zu gewährleisten und zu schützen.
In diversen Medien wurde über Ihre Ermittlungen zur Demonstration sorbischer Bürger gegen den geplanten Kaolinabbau bzw. die Erkundung der Vorkommen im Raum Rosenthal-Ralbitz berichtet. Die Lausitzer Allianz sieht in Ihrem Tätigwerden dazu einen eklatanten Verstoß gegen internationale Gesetze, die jedem Volke
a) die Selbstbestimmung und
b) die demokratischen Protestrechte zusichern.
Aus unserer Sicht sind Ihre Ermittlungen dazu geeignet, einen massiven Angriff auf die Souveränitätsrechte des Sorbischen Volkes und einen Globalangriff auf die Demokratie in Sachsen darzustellen! Bereits mit der Einleitung dieser Ermittlungen kriminalisieren Sie ein friedfertiges Volk, welches einzig den Anspruch auf den Schutz seines Siedlungsgebietes erhebt. Wir können in der zugrundeliegenden Veranstaltung keinen Hinweis auf Tatsachen nach Ihrer eigenen Definition unter: "Polizeilicher Staatsschutz" beschriebenen Zuständigkeit erkennen, die Ihr Vorgehen rechtfertigen! Durch die Ermittlungen in Ihrem Bereich "Staatsschutz" ordnen Sie die friedliche Willensbekundung von 400 Sorben als PMK ein. Diese Demonstration auch nur gedanklich in die Nähe von Politisch motivierter Kriminalität zu bringen, ist in unseren Augen skandalös! Wir müssen aufgrund der Tatsachen davon ausgehen, daß den handelnden Personen im Umfeld der Veranlassung und der Einleitung der Ermittlungen die Tragweite ihres Handelns nicht mal in Ansätzen bewußt ist. Der Tatbestand der Ermittlungen ist nicht geeignet, tolerantes und verständnisvolles Umgehen zwischen der Bevölkerung untereinander in der zweisprachigen Lausitz einerseits und zwischen Bevölkerung und Regierung andererseits gedeihlich zu befördern. Wie das Handeln der Verantwortlichen in Ihren Insitutionen in diesem Fall in ein Europa der Regionen und heutiges Demokratieverständnis passen soll, erklären Sie uns bitte schriftlich.
Die Lausitzer Allianz wird deshalb gegen die Ermittlungen bei Internationalen Gremien intervenieren und fordert die sofortige Einstellung der Ermittlungen, die Offenlegung der Anzeigeerstatter und -erstattung, sowie des gesamten Werdeganges der Ermittlungen! Die Sorbische Öffentlichkeit hat ein grundrechtliches Interessse an diesen Informationen und den öffentlichen Erklärungen dazu!
Ihre Stellungnahme erwarten wir hierzu bis zum 15. August 2014.
Mit freundlichen Grüßen!
i.A. der Lausitzer Allianz
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| Hannes Wilhelm-Kell, Vorsitzender |
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| Erörterung Braunkohleplan Welzow-Süd Teilfeld II | 10.12. 2013 | Kurzbericht vom 1. Erörterungstag |
| Stellungnahme der Bürgerinitiative „Klinger Runde“ zum Braunkohleplan Welzow-Süd, Teilfeld II 2. Auslegung |
| Verschiebung des Erörterungstermins des Braunkohlenplanverfahrens Welzow-Süd II |
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| Schottland hat gewonnen! |
| Der eine oder andere wird sich fragen, wie kommen die auf so eine Aussage? Klar haben die Mainstream Medien das Ergebnis recht einseitig und mit halben Wahrheiten kommentiert. Betrachtet man jedoch mal alles etwas genauer, muß man zu folgenden Ergebnissen kommen: |
| 1. Schottland hat bereits im Vorfeld der Abstimmung für den Fall des NO! eine gegenseitige Anerkennung des Ergebnisses mit Great Britain abgeschlossen. |
| 2. In hektischer Last Minute Panik wurden von GB weitere Hoheitszugeständnisse an das Schottische Parlament versprochen. (Man wird sehen, was davon nach der Abstimmung übrigbleibt, aber die angedachten Regelungen sind hoch angebundene Kompetenzen im Rahmen einer Föderation!) |
| 3. Haben die GB-Medien bereits am Abend vor der offiziellen Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses das Ergebnis mit den 10% Abstand vorhergesagt - wie geht denn sowas?! |
| 4. Ist Schottland trotz des Neins zur vollständigen Autonomie anderen Regionen und insbesondere der Lausitz viele Schritte und damit Jahre voraus! Schottland hat ein eigenes Parlament, Schottland bestimmt über einige politische Bereiche selbstverantwortlich, Schottland ist eine Pro-Europa-Region. |
| 5. Schottland ist Vorreiter im Bezug auf demokratische Umsetzungen für Selbstbestimmung europäischer Nationen. Es ist kein Einzelfall und zeichnet damit ein Bild des künftigen Europas: Zentralmacht Europa, Kompetenzen nach dem Subsidiaritätsprinzip in den Regionen, die Zentralstaaten als Mittler (noch) dazwischen... Katalonien, Südtirol, Korsika, Flandern, Mähren... usw. sind auf dem Weg, Schottland zu folgen. |
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6. Auch die Lausitz sollte ihre eigenen Stärken betonen und Kompetenzen in einem Regionalparlament bündeln! Das wird sich für alle auszahlen!
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Luby pśijaśele! Liebe Freunde!
Stwórtk wótgłosuju Šotlandaŕe wo swóju samostanosću. Ak som w Februarje w Galiciskej w tamnem měsće Santiago de Compostela z Ian Hughton pówědał, jo wón južo wěźeł, ak budo wógłosowańe dobydnuś! Za Serbski Sejmik a užycanaŕe jo ten datum teke wažnje, dokulaž nam pokazujo, kake móžnosći w Ewropje mamy! Sejmik jo prědny kšac za zasejnatwaŕu Łužycy!
Am Donnerstag stimmen die Schotten über Ihre vollständige Unabhängigkeit von Großbritannien ab. Als ich im Februar in Galizien, in Santiago de Compostela mit Ian Hughton sprach, war er sich schon sicher, daß die Abstimmung gewonnen wird! Für den Serbski Sejmik und die Lausitzer ist das Datum von besonderer Bedeutung, weil es uns zeigt, welche Möglichkeiten wir in Europa haben! Der Sejmik ist der erste Schritt zum Wiederaufbau der Lausitz!
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| Ein riesen Erfolg!!! Größte Protestdemonstration aller Zeiten gegen Lausitzzerstörung und Kohlebergbau in der Lausitz: |
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| 7.500 Menschen haben am Samstag, den 23.8.2014 mit einer Menschenkette von Kerkwitz/Cerkwica bis Grabice (Polen) beeindruckend demonstriert, daß es große Widerstände gegen den Ausbau weiterer Tagebaue für Braunkohle gibt und das Ende des Kohlezeitalters eingeläutet ist. Es ist seit dem Beginn des Braunkohlenbergbaus die größte Demonstration in der Lausitz für den Erhalt der Heimat, das Umdenken in der Energie- und Wirtschaftspolitik, die Energiewende und den Beginn des Wiederaufbaus in der Lausitz! Sehr erfreulich ist die Tatsache, daß hauptsächlich Einheimische aus den bedrohten Dörfern und der Lausitz vor Ort waren, um Ihre Meinung in der Öffentlichkeit kund zu tun. Unter Ihnen waren auch fast alle Mitglieder der Lausitzer Allianz, die auch die Idee, die Organisation und das vorangegangene Klimacamp von Anbeginn mitgetragen haben. Ein riesen Lob an die Organisatoren aus Kerkwitz, Atterwasch und Grabko, der Bürgerinitiative "Klinger Runde" und dem BUND, der Unterstützung von Greenpeace und allen Beteiligten - so wird auch regionale Selbstbestimmung funktionieren! |
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| Probemenschekette für die Lauistz am 9.8.2014 in Leipzig:
Ca. 100 Menschen aus Leipzig und der Lausitz, die in Leipzig wohnen oder arbeiten kamen und bildeten eine ca. 250 m lange Menschekette vom alten Rathaus entlang der Grimmaischen Straße. Lobens- und beachtenswert, daß sich auch außerhalb der Lausitz Menschen für den Erhalt der Lausitz engagieren und die Umwelt-verbände Greenpeace und BUND, sowie die Umweltgruppe Leipzig solche öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen organisieren. Einige Mitglieder der Lausitzer Allianz beteiligten sich ebenfalls an der "Probemenschenkette für den 23.8. von Grabice nach Kerkwitz" wenn es dort heißt: Keine neuen Braunkohlentagebaue - weder in Deutschland noch in Polen! Die Lausitzer Allianz ist beim Klimacamp zur Eröffnungs-veranstaltung am 17.8. in Kerkwitz sowie am Montag 16.30 und Donnerstag um 11.00 Uhr mit einem Workshop zur regionalen Selbstbestimmung vertreten.
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| Europäische Freie Allianz (EFA) richtet Generalversammlung in Budyšin / Bautzen aus |
| Proschim Apell an den Ministerpräsidenten Brandenburgs |
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| Die Lausitzer Allianz unterstützt alle Bemühungen zum Erhalt der Lausitzer Dörfer, Fluren und Wälder, insbesondere des Wendischen Siedlungsgebietes und die gesetzlich garantierte Selbstbestimmung der Lausitz zu gewährleisten! Diese Protestnote ist Bestandteil der Dokumentation zahlreicher Forderungen an die verantwortlichen Politiker, in der Lausitz endlich für eine vernünftige Wirtschaftspolitik einzutreten, eine breite gefächerte und nachhaltige Wirtschaftsstruktur zu fördern und aufzubauen und den Worten des Gesetzes zum Schutz des wendischen Siedlungsgebietes Taten folgen zu lassen! |
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| Protestnote |
| Die Unterzeichnenden haben den Kurswechsel der Brandenburger LINKEN in der Frage Neuer Braunkohle-Tagebaue mit Enttäuschung zur Kenntnis genommen. |
| Die beabsichtigte Kabinetts-Entscheidung ist verfrüht, fachlich nicht ausreichend begründet und demokratisch nicht legitimiert. Wir fordern DIE LINKE Brandenburg auf, |
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| zum energiepolitischen Konsens des Bündnisses “Keine Neun Tagebaue – für eine zukunftsfähige Energiepolitik in Brandenburg” zurückzukehren |
| die Abbaggerung Proschims abzulehnen |
| und mit allen verfügbaren MItteln darauf hinzuwirken, dass ein Kabinettsbeschluss in dieser Legislaturperiode unterbleibt |
| Wir wollen, daß Ihr für den Ausstieg aus der Braunkohleförderung kämpft! |
| Potsdam, 29.4.2014 |
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| Axel Kruschat – BUND Brandenburg |
| Sonja Viebahn – Naturfreunde Brandenburg |
| Grit Gehrau – Naturfreunde Brandenburg |
| Michael Ganzschow – Grüne Liga Brandenburg |
| Christiane Schröder – Vorsitzende Förderverein Haus der Natur |
| Marion Ebersbach - NABU Brandenburg |
| Daniel Häfner – Robin Wood Brandenburg |
| Christoph Schilka – Bauernbund Brandenburg |
| Erhard Lehmann – ex. Bürgermeister der Gemeinde Proschim |
| Henry Mattusch – Lausitzer Allianz |
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| Deklaration der Lausitzer Allianz von Santiago de Compostela |
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| Tomaš Kappa und Hannes Wilhelm-Kell auf der Generalversammlung in Santiago de Compostela |
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| Gruppenbild der Generalversammlung in Santiago de Compostela |
| Presseerklärung Łužyska Alianca – Lausitzer Allianz |
Press Release Lusatia Alliance |
| Lausitz Zerstörung scharf von EU-Partei verurteilt. |
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European Free Alliance condemns destruction of Lusatia |
| Santiago de Compostela, 14.02.2014
Die European Free Alliance (EFA) hat auf ihrer General-versammlung scharf die Zerstörung der Lausitz durch den zügellosen Braunkohleraubbau verurteilt. Die Deklaration wurde von der Lausitzer Allianz zur Rettung des wendisch/sorbischen Siedlungsgebietes eingebracht. Die Bundesregierung wird durch die EFA aufgefordert, Hitlers Enteignungsgesetze, mit denen Bürger der Lausitz weiter von ihrem Land und Grundstücken vertrieben werden, abzuschaffen. Sie fordert Deutschland insbesondere zur Anerkennung der Selbstbestimmungsrechte der Lausitzer Slawen durch die ILO Konvention 169 auf. Die Łužyska Alianca wurde heute in Santiago de Compostela als Vollmitglied in die European Free Alliance (www.e-f-a.org) aufgenommen. Sie ist damit in der Europäischen Regional- und Minderheitenpartei voll stimm- und antragsberechtigt. Anliegen der Lausitz können dadurch direkt in das Europäische Parlament transportiert werden. Die Lausitzer Allianz ist damit die erste unabhängige politische Vereinigung, die die Interessen der Lausitz direkt in der europäischen Politik vertritt
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Santiago de Compostela, Spain - The European Free Alliance (EFA) has condemned the destruction of Lusatia due to relentless open cast brown coal mining. The declaration was submitted by the Lusatia Alliance at the EFA General Assembly in order to save the Sorbian settlement area. The Federal Government of Germany will be urged by EFA (www.e-f-a.org) to recognize the self-determination of the Lusatian Slavs.
The Lusatia Alliance was accepted as a full member at this General Assembly in Santiago de Compostela. EFA is the European regional and minority party. The Lusatia Alliance is the first independent political body that represents the interests of Lusatia directly to EU institutions in Brussels.
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