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Fall 13 - Klimacamp erstreitet vor Gericht Plakate im Amt Peitz
Seit drei Jahren gibt es jährlich ein Klimacamp in der Lausitz, genauso lange erlaubt das Amt Peitz regelmäßig keine Plakatierungen für die Veranstaltung. Da liegt der Verdacht der politisch motivierten Schikane nahe. Besonders wenn man einerseits beobachtet, wie präsent jede Schaumparty und jede Blasmusikveranstaltung an den Straßen des Amtes sind und andererseits um das innige Verhältnis der Amtsverwaltung zu Vattenfall und dem Kraftwerk Jänschwalde weiß. In diesem Jahr ließen es die Camp-Organisatoren aber nicht auf sich beruhen, sondern schalteten einen Anwalt ein. Vor Gericht schließlich blieb von den fadenscheinigen Begründungen der Amtsverwaltung nichts Substanzielles übrig. Das Camp hatte allerdings bereits begonnen, als die Plakatierungen endlich möglich waren. Für künftige Veranstaltungen dürfte nun jedoch Klarheit herrschen. Die Kosten des Verfahrens muss natürlich das Amt Peitz tragen, die Steuerzahler stehen also mal wieder für die Vattenfall-Hörigkeit ihrer Verwaltung gerade. (Quelle: Kohlerundbrief vom 27.8.2014, Grüne Liga, Umweltgruppe Cottbus)